Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Insbesondere im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien dient es lediglich der Beschleunigung von Asylverfahren und der Entlastung der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.
Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen.
Generell begrüßen wir diesen Antrag. Wir Grüne halten es für selbstverständlich, dass im 21. Jahrhundert das Internet überall verfügbar ist. Dafür setzen wir uns auch auf allen Ebenen ein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche zum Bundeskriminalamtsgesetz zeigt, dass die Grüne Sensibilität zum Thema Datenschutz an höchster Stelle weitgehend geteilt wird.
Wir sind froh, dass wir Grüne den Auftrag für die Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landtag Schleswig-Holstein und der Exekutive nach 1945 im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag verankert haben.
Die heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften. Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben.
Das höchste Gericht musste wiedereinmal eingreifen, um ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu korrigieren. Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheit dürfte die Sache ähnlich ausgehen.
Fraktion SH
