Wir Grünen sprechen uns durchaus dafür aus, dass diese Heilige Kuh der Polizeipräventionsarbeit in Schleswig-Holstein weiter existiert. Die Veranstaltungen müssen aber nicht zwingend von aktiven PolizeibeamtInnen betrieben werden.
Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsmehrheit gilt nach wie vor. Wir brauchen Sie nicht, um uns an unseren Koalitionsvertrag zu erinnern. Auch Ihre mögliche Absicht, Zwietracht zu säen, geht völlig fehl.
ch habe in den vergangenen Tagen erfahren, dass das Thema Bestattung die Herzen der Menschen bewegt. Sobald ich erwähnt habe, ich solle zu dem Thema Änderung des Bestattungsgesetzes reden, war es das bestimmende Thema.
Auch wenn es der CDU nicht gefallen wird, mit den Worten des Innenministers lässt sich die gerade vorgestellte Kriminalstatistik 2015 treffend zusammenfassen: „Schleswig-Holstein bleibt ein sicheres Land!“
Wir Grünen stehen den Body-Cams kritisch, aber durchaus nicht ablehnend gegenüber. Ich halte es aber eher mit den Worten meines geschätzten Kollegen Dr. Tietze: „Erst grübeln, dann dübeln!“
Mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf bei der Antragstellung von sechs bis neun Monaten bei diesen Institutionen, können Referendarinnen und Referendare es also durchaus schaffen, die gewünschte Station in der Wahlstationszeit zu platzieren.
Im Kern geht es im Antrag darum, wie das deutsche Recht auf den Konsum von Cannabis reagieren soll: To punish or not to punish? Bestrafen oder nicht bestrafen? Das ist hier die Frage.
Fraktion SH
