Der Innenminister zeigt mit diesem Papier, dass die Landesregierung ein gutes und belastbares Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit hat. Mit diesem Maßnahmenkatalog wird unsere Polizei für die Zukunft gut gerüstet.
Die Studie belegt, dass alle, die ihr politisches Süppchen auf der angeblichen Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung köcheln wollen, schief gewickelt sind.
Vor allem durch den institutionalisierten Whistleblowerschutz können die an korrupten Vorgängen Beteiligten nicht mehr sicher sein, dass ihre Unrechtsvereinbarungen unentdeckt bleiben.
Der Weiße Ring leistet hervorragende Arbeit bei der Unterstützung von Kriminalitätsopfern in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus hat er einen klaren Blick auf die Kriminalitätspolitik, wenn er zum Beispiel fordert, dass eine Reform des Sexualstrafrechts im Sinne der Formel "Nein heißt Nein" seit langem in Deutschland überfällig ist.
Die Polizei war in der letzten Wochen in Flensburg nur ausführendes Organ. Mit einem kooperativeren Verhalten der Flensburger Verwaltungsspitze und einer Mehrheit im Rat hätten die Auseinandersetzungen in Flensburg verhindert werden können.
Das Bundeskriminalamt stellt für 2015 eine Verfünffachung auf über 1000 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte fest. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr Brandanschläge auf Unterkünfte oder Sachbeschädigungen. In unserem Land gibt es rechten Terror.
20 Fälle von Bagatelldelikten, die nicht zu einer aufwändigen erkennungsdienstlichen Maßnahme führten, lassen den Rechtsstaat in Kiel nicht zusammenbrechen. Die Verfahren wären angesichts der Bagatellgrenze bis zu 50 Euro ohnehin im späteren Verlauf eingestellt worden.
Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und umschalten - von der kurzfristigen Nothilfe hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen, viele davon künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.
Was muss aus meiner Sicht eine gute Polizeiausbildung erfüllen? Polizistinnen und Polizisten müssen auf alle erdenklichen Einsatzlagen und Aufgaben mental, emotional und körperlich vorbereitet werden.
Fraktion SH
