Schaut man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes an, liegt Schleswig-Holstein seit 20 Jahren kontinuierlich mit den Flächenländern NRW und Saarland in der Spitzengruppe beim Wohnungseinbruch.
Wir diskutieren heute - nicht zum ersten Mal - eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage. Im Raum stehen mehrere Änderungsvorschläge, die eine unterschiedlich weitreichende Lockerung vorschlagen.
Selten haben so viele Menschen am Anfang eines politischen Jahres die Lage als so beunruhigend empfunden - in Deutschland, in Europa, in der Welt. Angst bestimmt die Diskussion um die Terrorgefahr, die Sicherheitsdebatte, die Flüchtlingslage. Und alles wird in einem Topf vermengt und zusammen diskutiert.
Der Weltlage am Fernsehbildschirm folgen - das war so schön bequem. Tagesschau: 15 Minuten schreckliche Nachrichten und dann Tatort gucken und nicht weiter drüber nachdenken.
Das geht heute nicht mehr, die Welt ist zu uns gekommen.
Wohnungseinbrüche fügen den Betroffenen nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden zu, sondern sind auch massive Eingriffe in die empfindlichsten Bereiche unserer Privatsphäre. Das häufig folgende Unsicherheitsgefühl innerhalb der eigenen vier Wände ist für viele Opfer eine jahrelange Belastung.
Es ist kein Misstrauenserweis gegenüber der Polizei, wenn wir jetzt eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizeibediensteten selbst bekommen vielmehr eine mit besonderen Befugnissen ausgestattete Ansprechstelle, um bei Konflikten im Dienst fachkundig und mit dem Ziel der Schlichtung eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.
Schleswig-Holstein sollte sich nur auf den Weg einer engeren Kooperation mit Hamburg begeben, wenn dadurch Vorteile für die betroffenen Gefangenengruppen im Rahmen des...
Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.
Vor allem die permanente Unsicherheitsrhetorik der selbst ernannten Sicherheitsspezialisten von der CDU und FDP heizt die Aufrüstungsbedürfnisse in Teilen der Bevölkerung an.
Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Es ist dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.
Fraktion SH
