Innen & Recht

Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz: Konsequent gegen völkisch-nationalistisches Denken vorgehen

Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.

Hass schafft keinen Zusammenhalt

Hass schafft keinen Zusammenhalt. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht halt macht. Nachdem zuletzt erst die Fraktion der AfD im niedersächsischen Landtag ihren Fraktionsstatus verloren hat, erwartet das auch die AfD in Schleswig-Holstein.

Humanität hat ihren Wert

Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.

Beim Strafrecht nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.

Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte - mit zwei parallelen Unterkapiteln

Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.

Europas Umgang mit Geflüchteten ist eine Schande

Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.

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