Bislang sind es nur Vorüberlegungen auf Arbeitsebene, wenn über die Umstrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen wird. Es ist noch kein Beschluss gefasst. Bei diesen Vorüberlegungen spielen fachliche...
Der schlichte Ruf nach mehr Richterstellen berücksichtigt nicht, dass die Unzulänglichkeiten in Kiel eine längere Geschichte haben und unterschlägt komplett die seit Anfang 2013 durch justizinterne Arbeitsgruppen herausgearbeiteten Ursachen und Lösungsansätze für die in Kiel entstandenen Probleme.
Wie schon im letzten Plenum angekündigt, wollen wir heute Maßnahmen zur besseren Bewältigung des gegenwärtigen besonderen Personalbedarfs an BeamtIinnen auf den Weg bringen.
Häufig haben militärische Einsätze Situationen langfristig verschlechtert. Trotzdem muss die Sicherheitslage realistisch beschrieben und Vorkehrungen zum Schutz getroffen werden, ohne dabei gleichzeitig unsere wichtigste Waffe aus der Hand zu geben: Unser Wertesystem.
Studt hat beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen oder zumindest etwas konkretes über diese Einbrecherbande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015.
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehören neben rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen.
Für die FDP scheint es schon heute eine ausgemachte Sache zu sein, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften durch die Einwanderung von Flüchtlingen entstehen. Bei dem Antrag der CDU kommt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Flüchtenden zum Ausdruck...
Die politische Debatte ist ein Kampf um Worte. Und es ist eine Binsenwahrheit: diese Worte machen Politik. Ich bin überzeugt, wer immer wieder die kippende Stimmung beschreibt, stößt sie selber um.
Fraktion SH
