Es gilt, was unser Grüner Kreisverband in Kiel in einem Mitgliederbeschluss am 07.10. 2015 erklärt hat: „Die geplante Bewerbung der Stadt Kiel um die Ausrichtung der Segelwettbewerbe bei einer 2014 stattfindenden Sommerolympiade sehen wir als große Chance für die Entwicklung der Stadt.“ Aber Risiken und Nebenwirkungen müssen ebenfalls benannt werden.
Die Zukunft unserer Demokratie hängt daran, dass wir die nachwachsenden Generationen und die Menschen, die neu zu uns kommen, von unserer Form des Zusammenlebens begeistern können.
Wir haben volles Vertrauen in den Innenminister, dass er alles versucht, um Zeltstädte zu vermeiden, weil wir uns einig sind, dass diese insbesondere im Winter in Schleswig-Holstein die letzte Option sein sollten. Ich halte es aber für richtig, dass der Innenminister keine Option ausschließt. Dies ist kein Grund zur Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage.
Das zentrale Argument des ULD, nämlich dass das Betreiben einer Fanpage ein rechtlich und technisch einheitlicher Vorgang ist, bei dem sich BetreiberIn und Facebook gegenseitig ergänzen und voneinander abhängig sind, hat durch das heutige Urteil des EuGH eine bedeutsame Unterstützung erhalten.
Es besteht kein Grund zur Aufregung, schon gar nicht bei der Opposition! Ministerpräsident Albig hat klipp und klar gesagt: Es wird am Geld nicht scheitern.
Das Treffen der Landesregierung mit den Kommunen zeigt genauso wie die Bund-Länder-Verhandlungen in der letzten Woche, dass wir nur gemeinsam mit allen Ebenen die Zuwanderung der Flüchtlinge gut gestalten können.
Wir Grüne haben hart dafür gekämpft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Hinterher von den Zuschauerrängen auszupfeifen, ohne sich der Verantwortung zu stellen, ist leicht.
Mit diesem Beschluss trägt die Länderkammer die Regierungskoalition in Berlin zum Jagen. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Vorstoß einiger grün-mitregierten Länder von einer breiten Zustimmung im Bundesrat getragen wird.
Es ist eine hilflose Reaktion Europas, alle Grenzen zu schließen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Zäune oder die Deklarierung von sicheren Herkunftsländern würden irgendetwas an den Fluchtursachen ändern.
Fraktion SH
