Von einer digitalen Agenda sind wir in Deutschland leider meilenweit entfernt. Die so genannte „Digitale Agenda“ der Bundesregierung zeigt, dass das Internet bei vielen politischen EntscheiderInnen immer noch Neuland ist.
Es kommen hoch motivierte junge Menschen zu uns, die von der Wirtschaft händeringend gesucht werden. Es ist fahrlässig und unklug, diesen Menschen keine Integrationschance zu geben.
Wir erleben in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unwürdiges Niveau erreicht hat. Ich will die Anwürfe an den Innenminister hier gar nicht wiederholen. Einigen ProtagonistInnen sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen.
Die Einrichtung von Gerichtstagen ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf den Außensenat des OLG für den Gerichtsstandort Lübeck. Es wird in einem angemessenen Zeitrau...
Fraktion SH
