Eka von Kalben: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther möchte die CDU neu aufstellen und macht gleichzeitig den Salto mortale rückwärts direkt in die Flüchtlingspolitik 90er Jahre.
Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken. Deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht.
Die Zahlen, die der Generalstaatsanwalt heute vorgelegt hat, zeigen wieder einmal: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Besonders erfreulich ist, dass die Jugendkriminalität weiter zurückgegangen ist.
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum x-ten Mal versuchen SPD und CDU im Bund die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – gegen die Verfassung und...
Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.
Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben.
Fraktion SH
