Die Diakonie und die Nordkirche leisten eine klasse Arbeit. Ihr flächendeckendes Engagement ist ein unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur in Schleswig-Holstein.
Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist.
Niemand bestreitet, dass der fraktionsübergreifende Antrag nur ein Mosaikstein sein kann, wenn wir die Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung wieder attraktiver machen wollen.
Dem Ansehen des Landtages hilft es auch nicht, wenn der leitende Verwaltungsdirektor in seiner Funktion für sein Institut die Kritik am Stil einzelner Abgeordneter wieder aufleben lässt.
Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unangemessenes Mittel der Totalüberwachung.
Verschwiegen wird aber, dass es die CDU und die FDP waren, die im Rahmen der Schuldenbremse den unabweisbar notwendigen Personalabbau, auch bei der Landespolizei, einleiteten.
Fraktion SH
