Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.
Der Minister wird in Lübeck zum G7-Gippfel präsent sein. Sicherlich nicht jeder in seiner Position hätte seine Entscheidung in einer offenen Debatte korrigiert. Das zeigt Größe.
Schleswig-Holstein bekommt zwei gute und vor allem praktikable Gesetze. Zukünftig werden die Rechte der betroffenen Menschen besser berücksichtigt und gewahrt.
Fraktion SH
