Innen & Recht

Ein wichtiges Signal für den Sport in Schleswig-Holstein

Rede im Landtag - Ich bin fest davon überzeugt: Wer sich im Sportverein engagiert, ist auf die Aufgaben des Lebens, insbesondere des Berufslebens besser vorbereitet. Sport lehrt uns Vertrauen, wenn wir uns im Team aufeinander verlassen können. Sport lehrt uns, unsere Grenzen auszutesten, wenn der Wettkampfgedanke mal wieder überwiegt und wir uns mit anderen messen.

Wasserrettung: Eine gute Regelung

Die Beratungen im Innenausschuss und die Anhörung der Expert*innen von Feuerwehr, DLRG und Kommunen haben sich gelohnt. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Kompromiss eine gute Regelung, um den Status Quo abzusichern, damit überall im Land Rettungskräfte so schnell wie möglich in Not geratene Menschen aus dem Wasser ziehen können. Schade, dass wir das nicht mit der SPD einen konnten. Eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Fraktionen wäre in diesem Fall das Beste für unser Land gewesen.

Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln brauchen jetzt Hilfe

Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.

Rechtsstaatliche Leitplanken für V-Leute

Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.

Kofinanzierung für Sportstätten in unserem Land

Eine vernünftige Sportinfrastruktur ist essentiell, damit Sport Spaß macht und auch vor Ort in der Kommune betrieben werden kann. Wir wissen, dass bei vielen kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das Land leistet hier seinen Teil dafür, dass die Bagger rollen. Unser Ziel sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich sportlich betätigen zu können – egal ob im Verein oder individuell.

Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte

Rede im Landtag - Die alarmierenden Vorfälle in der Polizei in Hessen haben auch dort die Diskussion um eine Polizeibeauftragtenstelle aufleben lassen. Ich gehe sicher davon aus, dass sich die Idee einer solchen Ombudsstelle zukünftig in den meisten Bundesländern durchsetzen wird. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Stelle eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Dank, Samiah El Samadoni.

Rasse im Grundgesetz ersetzen

Rede im Landtag - Die Änderung im Grundgesetz ist ein wichtiges Puzzleteil. Aber in Schleswig-Holstein gehen wir einen ganz entscheidenden und wichtigen Schritt mit dem Aktionsplan gegen Rassismus. Viele blicken gespannt auf das Ergebnis hier und ich werde auch nicht müde, das immer wieder in Gesprächen und Interviews zu wiederholen. Wir haben eine hohe Erwartung an die Landesregierung und wir werden als Parlament natürlich auch unseren Beitrag leis

Gemeinsame PM der innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Anhaltende Probleme mit der Wahrheitsliebe

"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

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