Die Küstenkoalition wird keine antisemitische Hetze auf unseren Straßen und anderswo unwidersprochen hinnehmen. Dennoch können wir den Antrag der CDU...
Der Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistikist unter Fachleuten ohnehin höchst umstritten. Es macht überhaupt keinen Sinn, die Erforderlichkeit von Polizeistellen aus der Existenz von Bagatellstraftaten ableiten zu wollen.
Die Diskussion um das Amt des Datenschutzbeauftragten läuft schon seit mehreren Monaten.Hätte die FDP ein ernsthaftes Interesse, dann hätte sie ihn schon längst präsentieren können.
Der derzeitige Umgang mit sensiblen Informationen und unabgeschlossenen Informationen setzt Fehlerlosigkeit voraus. Fehlerlos ist aber nichts und niemand.
Die Ausgestaltung einer Verfassung ist ein grundsätzliches Zeichen dafür, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Eine gute Verfassung macht den entscheidenden Unterschied.
Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.
Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit. Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann.
Hinter dem CDU-Antrag stehende Bild von Extremismus greift zu kurz: In der Mitte der Gesellschaft, da sitzen die Guten und Gemäßigten, aber links und rechts davon nisten die Extremisten unterschiedlicher Couleur, einig im Bestreben, unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.
Fraktion SH
