Die Gesetzesinitiative der Piraten gibt uns im Innen- und Rechtsausschuss die Möglichkeit, die grundsätzlich verfassungsrechtlich problematischen Vorschriften der Schleierfahndung in unserem Polizeirecht im Einzelnen zu überprüfen.
Über die Notwendigkeit von zahlenmäßig ausreichenden und funktionsfähigen Sportstätten im Land für den Breitensport, Leistungssport und zunehmend für den Gesundheits- und Fitnesssport sind wir uns alle völlig einig.
Es ist ein netter Versuch das Fehlen der Erschwerniszulage für die Berufsfeuerwehren dem Land in die Schuhe schieben zu wollen. Aber Sie wenden sich an den Falschen.
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz sind die Piraten wohl einem Regelungsreflex aufgesessen.
Die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina dürfen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Lebenssituation in den Balkanländern ist insbesondere für viele Minderheitsangehörige extrem prekär und diskriminierend.
Die rückläufigen Zahlen von Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein sind erfreulich. Denn zunehmende Korruption ist ein Zeichen für eine Gefährdung und Schwächung des Gemeinwesens.
Wir Grüne wünschen allen MinderheitendänInnen in unserem Land ein positives Årsmøde-Wochenende. Dass das Jahrestreffen der dänischen Minderheit dieses Jahr auf das Europawahlwochenende fällt, ist ein gutes Zeichen.
Solange die Damen und Herren, die von Ihnen aus gesehen rechts neben Ihnen sitzen, an ihrem antiquierten Staatsvolkbegriff festhalten, wird es auf absehbare Zeit keine Bewegung in der Frage des Wahlrechts für Alle in der Bundesrepublik geben.
Wir sollten uns vor einer Datensammelwut hüten. Gerade wenn es um sensible Daten wie im Bereich der im Antrag genannten „interkulturellen Öffnung“ geht. Es muss vorher klar sein, ob und wie solche Daten genutzt werden können, auch aus arbeitsökonomischen Gründen.
Die Landesregierung erkennt den hohen Stellenwert der Sicherheit in diesem Land sehr wohl an. Genau aus diesem Grund hat sie den erforderlichen Personalabbau bei der Polizei auf das Minimum reduziert.
Fraktion SH
