Die von Edward Snowden aufgedeckten Tatsachen haben das Vertrauen in die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Massenkommunikation weltweit zutiefst erschüttert.
So sehr ich eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgelegten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.
Viele haben die Gefährlichkeit der AfD lange unterschätzt. Dabei ist klar, mit ihrer unsäglichen Allianz aus Biedermeiern und Brandstiftern fischt sie nicht nur Stimmen am rechten Recht, sie äußert sich auch mit klar rechten Positionen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin davon ausgehen kann, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform erfolgen soll.
Dieses Urteil stellt die politische Debatte in ein neues Licht. Wir Grüne fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne wenn und aber in die Tonne gehört.
Es wäre eine gute Möglichkeit, Kinder durch die Mitgliedschaft in einer Kinderfeuerwehr an die für unser Gemeinwesen so wichtige ehrenamtliche Aufgabe Feuerwehr heran zuführen.
Wichtig ist uns auch die Dimension der Prävention. Bestrafen ist nur das eine. Menschen mit entsprechenden Neigungen erst gar nicht zu Tätern werden lassen, ist effektiver und dient potenziellen Opfern besser.
Wir fordern eine effektive Aufklärung, um Terrorismus zu bekämpfen und wir fordern gleichzeitig transparente Strukturen mit parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.
Fraktion SH
