„Das Innenministerium setzt mit dem Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung einen wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition im Kampf gegen Rechts um."
Das Ziel des „Blitzermarathons“ ist es, Temposünder zu erwischen und den Menschen die Gefahren von zu schnellem Fahren vor Augen zu führen. Wir Grünen begrüßen, dass die Bevölkerung durch eine solche Aktion für das Thema „Rasen“ sensibilisiert wird.
Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand.
Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister haben heute im Ausschuss die Fragen umfassend und glaubwürdig beantwortet. Unser Vertrauen in die Kommunalaufsicht ist bestätigt worden.
Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen da eine Chimäre auf, liebe Kolleginnen von der CDU!
Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.
Ich bin sehr froh, dass der Innenminister unserer Küstenkoalition nicht auf die Einigung aller Bundesländer gewartet hat, sondern hier ein eindeutiges Zeichen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat.
"1984 war nicht als Anleitung gedacht" dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegungist aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem-
ber in Berlin an der ,,Freiheit statt Angst" Demo sich zu beteiligen.
Fraktion SH
