Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss - von der CDU bis zu den Linken gemeinsam formuliert – kommt jetzt ebenfalls zu einem vernichtenden Urteil über das Agieren der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie: über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, die Ermittlungspannen stellen auch im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz ein „beispielloses Desaster“ dar.
Burkhard Peters spricht im Landtag zum Polizeiorganisationsgesetz:
Klar ist, die Zusammenlegung bringt nicht für jeden Vorteile. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Durch den Umzug und den zentralen Sitz in Flensburg werden sich manche Wege erhöhen, nicht alles weiter gehen wie zuvor. Wir hoffen trotzdem, dass sich durch die Zusammenlegung die Aufstellung der Polizei in unserem Land insgesamt verbessert.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen dieses hochumstrittene Instrument ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir Grüne uns für tatsächlich effektive und verhältnismäßige Instrumente der Strafverfolgung einsetzen.
Burkhard Peters spricht im Landtag zur Funkzellenabfrage:
Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.
Wir sind überrascht über das Ausmaß der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein. In Zeiten, in denen die Bevölkerung mit massenhaftem Datenabsaugen der Geheimdienste
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Frau Ostmeier täte gut daran, sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Ihr rein ideologisch motiviertes Handeln zeigt, dass sie und die CDU Fraktion zur Förderung des Sports nichts beizutragen haben.
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
Fraktion SH
