Innen & Recht

Schwarze Akteur*innen bei der Aufarbeitung von Kolonialismus einbinden

Rede im Landtag - Die aktuelle Debatte um Rassismus in Deutschland kann man nicht begreifen, wenn man nicht um die kolonialen Verbrechen Deutschlands weiß. Die Debatte um antischwarzen Rassismus ist so oberflächlich, weil wir so wenig Allgemeinwissen darüber haben. Eine Debatte um Kolonialismus kann man nur führen, wenn benannt wird, wer unter diesen unmenschlichen Verbrechen gelitten hat und bis heute die Auswirkungen dessen spürt – Schwarze Menschen.

Es geht um nichts weniger als um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Rede im Landtag - Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten

Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Keine Schikane und kein Generalverdacht, sondern in einem Rechtsstaat geboten

Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.

Ich freue mich auf die nächste Kieler Woche mit Menschen aus aller Welt – ob mit oder ohne Uniform

Rede im Landtag - Bündnis 90/Die Grünen ist unter anderem aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Deshalb ist es, denke ich, auch nicht verwunderlich, dass wir als Partei historisch gesehen nicht immer ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr hatten, zu Uniformen und zu Flaggen.

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