Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen!
Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen!
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich ihnen klar mache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Ein Land, das zu den am höchsten Verschuldeten in der Bundesrepublik gehört.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.
Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.
Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Ich bin entsetzt ob dieser würdelosen Tat, die von einem erschreckenden Menschen-hass zeugt. Wir gedenken der mehr als 6.400 KZ-Häftlinge, die am 03. Mai 1945 auf der Cap Arcona und der Thielbek getötet wurden, sowie ihren Angehörigen. Auch den rund 400 Überlebenden dieser Katastrophe sprechen wir unser Mitgefühl aus.
Die heute beschlossene Senkung des Wahlalters ist ein gutes Signal für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Der heutige Beschluss gibt vielen Jugendlichen die Chance, bei Themen, wie zum Beispiel der Bildungs- und Hochschulpolitik, mitzumischen und verschafft ihrer Stimme ein Gewicht.
Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.
Fraktion SH
