Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 43+54 – „Mündlicher Bericht zu sogenannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Rede im Landtag - Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten
Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.
Rede im Landtag - Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein nicht tatenlos zusehen, sondern nach wie vor bereit sind Menschen in großer Not aufzunehmen.
Rede im Landtag - Bündnis 90/Die Grünen ist unter anderem aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Deshalb ist es, denke ich, auch nicht verwunderlich, dass wir als Partei historisch gesehen nicht immer ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr hatten, zu Uniformen und zu Flaggen.
Rede im Landtag - Reisen, wann, wohin, mit wem, wie lange und zu welchem Zweck ist grundrechtlich geschützt. Stichwort: Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.
Fraktion SH
