Innen & Recht

Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

Dank an Grote – Sütterlin-Waack ist ausgezeichnete Nachbesetzung

Wir sind Hans-Joachim Grote sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging. Wir begrüßen Sabine Sütterlin-Waack als neue und einzige deutsche Innenministerin. Wir vertrauen darauf, auch mit ihr eine moderne Innenpolitik fortsetzen zu können. Dass sie das Thema Gleichstellung aus dem Justizministerium mitnimmt, ist eine gute Entscheidung und der Bereich bei ihr in guten Händen.

Seiten

Zuständige Abgeordnete

Zuständige ReferentInnen