Der Kompromiss ist das Herzstück der Politik. Und den zu erklären ist anstrengend, aber nötig. Populist*innen haben es da einfach. Die sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. Mehr Farben gibt es für sie nicht. Die Demokratie ist aber bunt.
Unser Job ist es, dies positiv zu füllen. Unsere Antworten mit verständlichen Worten zu erklären. Einfache Worte, aber nicht einfache Lösungen. Wir Demokrat*innen werden unsere Arbeit verteidigen. Und wir werden die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen. Jetzt erst recht.
Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.
Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen.
Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.
Rede im Landtag - Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?
Je genauer wir auf jeden einzelnen Fall schauen, desto besser sind wir in der Lage, Mechanismen hinter den Angriffen zu erkennen und unsere Präventionsarbeit und Strategien gegen Antisemitismus dementsprechend auszubauen.
Wir Grüne sind der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein dankbar für die Aufarbeitung und Archivierung antisemitischer Angriffe. Je genauer wir auf jeden einzelnen Fall schauen, desto besser sind wir in der Lage, Mechanismen hinter den Angriffen zu erkennen und unsere Präventionsarbeit und Strategien gegen Antisemitismus dementsprechend auszubauen.
Ich glaube, dass wir als Gesellschaft eine Menge zu tun haben, um uns demokratiefest zu machen. Darum geht es nämlich letzten Endes beim Kampf gegen Rassismus. Demokratische Grundfesten zu verteidigen. Niemand darf benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens. Und damit das in allen Lebensbereichen Realität wird, sind wir gefordert.
Es ist gut und richtig, dass es auch im nächsten halben Jahr für Syrerinnen und Syrer keine Abschiebungssorgen gibt. Allerdings wäre eine etwas längere Perspektive hilfreich, gerade für diejenigen, die sich jetzt erfolgreich um Integration bemühen- ob in der Schule, in der Ausbildung, im Sprachkurs oder auf der Arbeit.
Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.
Fraktion SH
