Unser Konsultationsprozess muss zu einem besseren Ostsee-Schutz führen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 + 48 – Nationalpark Ostsee

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Silke Backsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir in Schleswig-Holstein haben das große Glück, gleich zwei Meere vor den Türen zu haben und haben deshalb auch eine große gemeinsame Verantwortung für diese Meere.

Ich habe in der Sommerpause ein paar Tage Urlaub an der Ostsee in Dänemark gemacht und durfte ganz nah am Strand ein Schweinswal Weibchen und ihr Junges beobachten. Immer wieder tauchten sie auf und man konnte das Pusten laut und deutlich hören. Und auch einer unserer Referenten hat mir erzählt, wie er im Sommer in der Flensburger Förde mit seinen Kindern schwimmen war und dabei direkt neben ihm ein Schweinswal auftauchte. Sehr besondere und auch berührende Erlebnisse.

Und nach den ganzen Diskussionen in den letzten Monaten, den vielen Gesprächen und Debatten sind es manchmal solche Erlebnisse, die mich fesseln und auch wieder etwas erden.

Denn worum geht es eigentlich? Und was ist bisher unisono von eigentlich allen, die sich am Prozess beteiligen, gesagt worden? Wir brauchen dringend mehr Meeresschutz, wir wollen den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee verbessern. Die Ostsee ist ein besonderes und auch wunderschönes Meer, ein ebenso wertvoller wie fragiler Lebensraum – aber sie ist eben auch von vielen Einträgen und Nutzungen stark beeinträchtigt und geprägt.

Und wo stehen wir gerade jetzt? Wir haben einen Dialog über die Verbesserung des Ostsee-Meeresschutzes angestoßen und sind immer noch in bzw. fast am Ende eines intensiven Konsultationsprozesses, wir werden diskutieren, ob und in welcher Form wir einen Nationalpark Ostsee auf den Weg bringen werden. Viele Fachworkshops haben stattgefunden, aber auch in vielen einzelnen Veranstaltungen, in vielen Gesprächen mit den Akteur*innen und den Menschen in unserem Land haben wir diese Konsultation durchgeführt und tun es immer noch.

Es war und ist immer noch ein Angebot, Argumente auszutauschen, zuzuhören und Lösungsvorschläge für mehr und effektiven Meeresschutz zu benennen.

Dazu gehört aber auch die Bereitschaft zuzuhören und offen aufeinander zuzugehen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies nicht immer passiert ist – es gibt eine laute und deutliche „Stimmung“ gegen einen möglichen Nationalpark Ostsee, ohne dass man überhaupt die Chance hat, sich auszutauschen. Es bringt einfach nichts, nur Ängste zu schüren, Probleme und Prozesse zu kritisieren, nur „Nein“ zu sagen, ohne konkrete, verbindliche Lösungen anzubieten und mitzuarbeiten.

Bisher haben fast ausschließlich die Naturschutzverbände und einige Kommunalvertreter*innen konstruktive Vorschläge gemacht und dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

Meere und Ozeane haben keine Grenzen, sie sind weltumspannend. Deshalb erfolgt ihre Nutzung eben auch grenzüberschreitend und der Schutz der Meeresökosysteme kann daher auch nur im Rahmen internationaler Abkommen und Zusammenarbeit gelingen. Meeresschutzrecht besteht daher hauptsächlich aus internationalen und europäischen Vorgaben. Aber diese rechtlichen Vorgaben müssen auf nationaler und regionaler Ebene zusammengefasst werden zu nationalem Meeresschutz und entfalten erst dann ihre Wirkung!

Wir brauchen verbindlichen und besseren Schutz für unsere Ostsee – ich gebe zudem zu bedenken – ich zitiere den Soziologen Niklas Luhmann:

„Die funktionale Definition der Politik als Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen für das Gesellschaftssystem dürfte derzeit das einzig solide Angebot sein…“

Das bedeutet, wir sind gewählt worden, um verbindliche Leitplanken für die Menschen im Land zu erstellen. Das sollte erst recht für den Natur- und Meeresschutz gelten. Wir schützen damit unsere Lebensgrundlagen. Wir können nicht nur mit freiwilligen Aktionsplänen und Allianzen Naturschutzziele erreichen.

Und – eine starke Wirtschaft kann auf Dauer auch nur mit einer intakten Natur funktionieren und es gibt kein stabiles ökonomisches Fundament OHNE ein gutes ökologisches Fundament.

Ausgehend von den bereits bestehenden Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume in der Ostsee stärken. Ein Nationalpark würde eine ganzheitliche Lösung für einen effizienten, zukunftsorientierten Meeresschutz bieten.

Vielen Dank!