Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen!

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen. Und was für das Bundesverfassungsgericht gilt, muss in gleichem Maße auch für unser Landesverfassungsgericht gelten. Auch wenn die AfD in Schleswig-Holstein nicht im Landtag sitzt, wäre es fatal, wenn wir uns deswegen in Sicherheit wiegen.

In Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Richter*innen bereits durch die Landesverfassung festgelegt, ebenso die für die Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir müssen uns aber Gedanken machen, ob wir weitere Grundlagen für das Landesverfassungsgericht in die Verfassung aufnehmen sollten. Außerdem ist es wichtig, einen Mechanismus für den Fall zu finden, dass eine Sperrminorität die Wahl der Richter*innen verhindern kann, wie es in Thüringen droht. Hier gilt es die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts gegen die Rechte der Minderheitsfraktionen abzuwägen. Das wird uns auch gelingen.