Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 33 + 34 – Qualität von Forschung und Lehre sichern; Mündlicher Bericht zur Lage der Hochschulen
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
ich danke Ministerin Dorit Stenke für Ihren Bericht im Bildungsausschuss und heute hier im Plenum zur Lage an den Hochschulen.
Die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen sind unbestreitbar eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der EUF sind ernst, sie sind jedoch nicht plötzlich entstanden. Den Hochschulen ist bereits seit 2024 bekannt, dass die steigenden Landeszuschüsse geringer ausfallen würden als ursprünglich in Aussicht gestellt. Schleswig-Holstein steht damit nicht allein dar. Fast alle Bundesländer stehen gerade vor Konsolidierungszwängen.
So bald wieder mehr Geld zur Verfügung steht, müssen insbesondere die Hochschulen und die Wissenschaft davon profitieren. Diese sind wichtig für die Innovationskraft in unserem Land. Es ist gut, dass das Land weiterhin vollständig die Tarif- und Besoldungssteigerungen beim Persona durch zusätzliche Mittel übernimmt. Das ist für den Landeshaushalt eine Herausforderung, aber selbstverständlich.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen im November 2025 zusammen mit den Hochschulen unterschrieben. Nach meinen Kenntnissen ist die Situation für die Hochschulen bitter, aber sie fordern keine Neuverhandlungen, sondern wollen Planungssicherheit. Neue Verhandlungen anfangen heißt nicht, dass das Ergebnis danach für die Hochschulen besser ausfällt. Das Anliegen der jetzigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist insbesondere eine verlässliche, kriteriengeleitete und transparente Hochschulfinanzierung.
Gleichzeitig investieren wir gezielt: Zusätzliche Mittel gibt es für die Hochschulen zum Beispiel für Maßnahmen aus der Allianz für Lehrkräftebildung. Damit sind sinnvolle Schwerpunkte in der Finanzierung gesetzt.
Natürlich würde ich den Hochschulen gerne eine noch höhere Grundfinanzierung zukommen lassen, doch während einer Haushaltskonsolidierung ist das unrealistisch. Für mich ist eine verantwortungsvolle Verteilung der Landesmittel entscheidend. Natürlich wünsche ich mir langfristig mehr Spielraum für die Hochschulfinanzierung. In der aktuellen Phase der Haushaltskonsolidierung müssen wir jedoch verantwortungsvoll mit den vorhandenen Landesmitteln umgehen.
Vielen Dank.
Malte Krüger
Sprecher für Schule, Hochschule, Wissenschaft, berufliche und politische Bildung