Viel Lärm um Nichts 29. Juli 202429. Juli 2024 Zu den Chatverläufen, die die ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade dem Innen- und Rechtsausschuss vorgelegt hat, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner: Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet. Es wird Zeit, dass sich der Ausschuss wichtigeren Themen zuwenden kann. Weder hat das Sozialministerium die Öffentlichkeit oder das Parlament falsch informiert, noch befinden sich in den vorgelegten Chats Inhalte, die zu den Akten genommen werden müssten. Jan Kürschner Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data Webseite von Eka von Kalben Eka von Kalben auf Instagram Eka von Kalben auf Facebook E-Mail an Eka von Kalben Mehr erfahren
