Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24 – Schuldenbremse

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

willkommen zu einer neuen Folge von „Regierungsmitglieder geben Interviews, die FDP stellt einen Antrag“. Kaum äußert unsere Finanzministerin öffentlich eine Reformidee, fordert die FDP ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Der Begriff „Bekenntnis“ wird ja vor allem im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung verwendet, wenn man etwa an das evangelische Glaubensbekenntnis denkt. Ich finde, es geht auch eine Nummer kleiner: Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und zwar im Bund und in Schleswig-Holstein. Und ist damit einzuhalten. Punkt.

Die Schuldenbremse hat zu einer Stabilisierung der Landesfinanzen geführt und hat ihre Berechtigung. Das heißt aber nicht, dass man nicht über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse diskutieren darf, gerade vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, etwa um klimaneutrales Industrieland zu werden und unsere Infrastruktur langfristig zu erhalten. Da sind wir mit IMPULS auf einem guten Weg, den wir weiter gehen wollen.

Und der Vorschlag, den die Finanzministerin zur Reform der Schuldenbremse gemacht hat, nämlich den europarechtlich möglichen Verschuldungsspielraum der Länder von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu nutzen, würde lediglich eine Gleichbehandlung mit dem Bundeshaushalt darstellen. Und er mutet geradezu bescheiden an, wenn man sieht, wieviel Geld die USA mit dem Inflation Reduction Act gerade bereitgestellt haben.

Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die USA nicht nur die größte, sondern auch die am höchsten verschuldete Volkswirtschaft der Welt sind und mit einer Verschuldung von 122 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) 2022 deutlich über Deutschland und dem EU-Durchschnitt lag. Wobei ich nicht sage, dass wir uns hier die USA zum Vorbild nehmen sollten.

Klar ist allerdings, dass eine Anpassung der Schuldenbremse immer eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, also zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Das ist eine sehr große Hürde, die einen breiten politischen Konsens erfordert.

Der Antrag der FDP dient somit offenbar vor allem dazu, ihre hinreichend bekannte Position zur Schuldenbremse noch einmal zu wiederholen. Die FDP stellt sich hier im Land als Verfechterin der reinen Lehre hin, während Bundesfinanzminister Lindner im Bundeshaushalt exakt das tut, was unsere Finanzministerin vorgeschlagen hat, nämlich die vollständige Ausnutzung der Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des BIP, die dem Bund erlaubt ist. So hat Herr Lindner im Bund auch ein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz eingerichtet. Völlig zu Recht. Denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels.

Gleichzeitig haben wir allein in dieser Plenartagung eine Reihe von Anträgen der FDP auf der Tagesordnung, die den Haushalt ohne gewaltige Ausgabenkürzungen in Schieflage bringen würden. Ich nenne hier nur die größten Ausgabeposten: Dem Wachstumschancengesetz soll im Bundesrat unverändert zugestimmt werden. Kosten für den Landeshaushalt auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs: In voller Wirkung über 80 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung soll per Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie erwirken. Kosten für den Landeshaushalt: 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr.  Die Erweiterung des Notkredits trägt die FDP nicht mit. Die Ansiedlung von Northvolt soll unterstützt, aber die 137 Millionen Euro, die das kostet, sollen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Dass die Landesregierung nach aktueller Steuerschätzung im Haushalt 2024 607 Millionen Euro Steuermindereinnahmen kompensieren muss, ist hinlänglich bekannt. Ebenso, dass Tarifsteigerungen zu höheren Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe führen und Bundesgesetze voraussichtlich weitere enorme Mehrbedarfe auslösen werden.

Wenn das alles so beschlossen und verwirklicht würde, was Sie allein in dieser Plenarwoche beantragen, würde das jährlich zusätzliche Einsparbedarfe im dreistelligen Millionenbereich für Schleswig-Holstein auslösen. Ich habe dazu bislang keine ernsthaften Vorschläge zur Gegenfinanzierung gehört.

Gleichzeitig fordern Sie ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer strengsten Auslegung und lehnen jegliche Diskussion über Reformideen, die den haushalterischen Spielraum geringfügig erweitern würden, kategorisch ab. Und Steuererhöhungen sind mit der FDP auch nicht zu machen. Das passt doch überhaupt nicht zusammen!

Schwarz-Grün arbeitet dagegen pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.

Vielen Dank!