Wer beim Klimaschutz bremst, provoziert Fehlinvestitionen

Zur heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

„Die heutige Sitzung des Klimakabinetts zeigt einmal mehr: Wir haben es in der Hand, die Klimaziele zu erreichen, müssen aber noch mehr Tempo machen. Um 2040 ans Ziel zu gelangen, ist ein stetiger Aufwuchs an Maßnahmen in allen Sektoren nötig. Die in den letzten Jahren gelegten Grundlagen beim Klimaschutz infrage zu stellen, wie die Bundesregierung es aktuell tut, hilft dabei überhaupt nicht. Unternehmen und Bürger*innen brauchen Investitionssicherheit.

Wer den Menschen vorgaukelt, dass es sinnvoll ist, sich jetzt noch eine Gasheizung einzubauen oder nach 2035 noch einen Verbrenner zu kaufen, führt sie gezielt in Fehlinvestitionen und stellt das europaweit geeinte Klimaziel infrage. Deshalb ist es gut, dass das Land über den Bundesrat Druck auf den Bund ausüben will.

Wenn der Bund seine Ziele einhält, können wir auch unsere schärferen Klimaziele einhalten. Im Energiesektor sind wir bereits gut davor und übererfüllen die Ziele. Gleichzeitig haben wir in der Umsetzung noch echte Herausforderungen. Besonders in den Sektoren Gebäude und Verkehr werden die Klimaziele bei Weitem nicht erfüllt. Das vor einem Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm zeigt deutlich auf, was das Land tun muss, um den schleswig-holsteinischen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Jedes Ministerium steht in der Verantwortung, die entsprechenden Maßnahmen jetzt umzusetzen.“