Wer den Ausbau der Erneuerbaren abwürgt, erhöht die Kosten und treibt Deutschland in die Energieabhängigkeit

Zu den geleakten Entwürfen zum „Netzpaket“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgt, erhöht die Kosten für das Erreichen der deutschen Klimaziele und die Energie-Unabhängigkeit. Einige Vorschläge der geleakten Papiere sind eine Vollbremsung für die Energiewende. Besonders toxisch ist der Redispatchvorbehalt für alle Projekte mit 3 Prozent Abregelung, was den Großteil der Ausbauprojekte von Wind und Solar abwürgen würde. Damit würde die Wertschöpfungskette in Deutschland zerstört. Betroffen wären besonders die kleinen und mittelständischen Firmen vor Ort, die nicht so viel Eigenkapital haben wie RWE und E-ON. Auch betroffen wären Bürgerenergieprojekte, die vor allem in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell der Energiewende sind. Nach Phillip Rösler und Peter Altmaier wäre Katherina Reiche damit die dritte Ministerin, die viele zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Kosten senkt man nicht mit ziellosem Bremsen, sondern mit sinnvoller Systemintegration. Dazu gehören besonders regionale Strompreiszonen, damit die Preise die Wahrheit sagen und die Netze besser ausgelastet werden. Ein paar sinnvolle Vorschläge in diesem Sinne haben es von der Bundesnetzagentur bis zum BMWE geschafft. Aber an den entscheidenden Stellen stellt sich das BMWE gegen die Zukunft und auf die Seite etablierter Wirtschaftsinteressen.

Leider passt das ins Bild: Mit Katherina Reiche regiert eine Wirtschaftsministerin, die immer noch keine Planungssicherheit beim EEG geschaffen hat, die Wasserstoff nur fördert, wenn er im Ausland produziert wird, und die Importabhängigkeit bei sehr teurem Erdgas erhalten oder ausbauen möchte.