Zur heutigen (07.08.2025) Erklärung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer grundlosen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen. Es ist nicht nur die Unzuverlässigkeit der CDU-Bundestagsfraktion und das Handeln gegen die in der schwarz-roten Koalition getroffene Absprache, die hier zu beklagen ist. Die CDU beschädigt damit die Justiz. Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen?
Jan Kürschner
Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data