Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!

Zu den angekündigten Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

„Die von der Bundesregierung angekündigten Sonderausschreibungen reichen hinten und vorne nicht. Sie reichen nicht, um den Ausschreibungsstau für bereits genehmigte Anlagen abzubauen. Sie reichen nicht, um die Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen EEG zu füllen. Und sie reichen nicht, um die Energiepreise wirksam zu senken. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Steuereinnahmen und es ist schlecht für die Bürger*innen, die unter den steigenden Gaspreisen ächzen, die auch die Strompreise treiben.

Auf fünf Jahre verteilt sind 12 Gigawatt viel zu wenig, denn es braucht kurzfristig große zusätzliche Ausschreibungsmengen. Die Sonderausschreibungen nutzen wohl nur die im alten EEG ohnehin vorgesehenen Optionen, anstatt darüber hinaus eine echte zusätzliche Sonderausschreibung ins Gesetz zu schreiben. Schleswig-Holstein und andere Länder haben bereits im Februar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung täte gut daran, sich diesen Antrag genau anzugucken.

Ich möchte zwar anerkennen, dass Umweltminister Schneider überhaupt noch Maßnahmen bei Katherina Reiche durchgesetzt kriegt, aber es ist nicht nur zu wenig, sondern verpufft auch durch den sonstigen Kahlschlag beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer keinen Netzanschluss mehr kriegt, kann auch keinen Windpark bauen. Die Bundesregierung treibt die Bürger*innen immer weiter in die fossile Preiskrise. Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!“