Zum heute (19.09.2025) von der Innenministerin vorgestellten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die automatisierte Datenanalyse bei der Polizei ist sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen bestimmt der Landtag. Am wichtigsten ist dabei, dass Schleswig-Holstein keine Software der Firma Palantir anschafft, sondern auf europäische Anbieter setzen wird. Das entspricht der digitalen Souveränitätsstrategie unseres Landes.
Neben sorgfältig abgewogenen neuen Polizeibefugnissen ist es weiterhin wichtig, im Vorfeld von Straftaten anzusetzen, das heißt durch gute Präventionsprogramme, damit Menschen erst gar keine Straftaten begehen. Deswegen wollen wir als Koalition eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik vornehmen, um diese Präventionsprogramme evidenzbasiert auszubauen oder einzurichten.
Jan Kürschner
Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data