Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben heute einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein eingereicht. Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
„Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.
Mit der Novellierung wollen wir bestehende Strukturen absichern und setzen gleichzeitig wichtige Impulse für die künftige Integrationspolitik in Schleswig-Holstein. Besonders wichtig aus meiner Sicht die Aufnahme der Migrationsberatung ins Gesetz (Paragraf 13 Nr. 5), das Ziel Hürden beim Zugang zum Gesundheitswesen und auch zur psychosozialen Versorgung abzubauen (Paragraf 7), aber auch die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Paragraf 6 Abs. 4) zu stärken. Wir verankern gesetzlich den Landesaktionsplan gegen Rassismus und das Ziel, den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu öffnen. Außerdem wird es Gesetzesvorgabe, dass Vertretungen der Migrant*innenselbstorganisationen im künftigen Beirat sitzen (Paragraf 15 Abs. 3).
Aus meiner Sicht kommen wir mit der Reform an entscheidenden Punkten voran.“
Catharina Nies
Sprecherin für Migration, Flucht, Frauen, Gleichstellung, Familie, Kinder, Kita