Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 51 – Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.

Was passiert, wenn wir uns nicht um die Instandhaltung kümmern, zeigt der Bericht deutlich: Wir zahlen gleich doppelt. Es ist wesentlich günstiger, eine geschädigte Deckschicht direkt zu erneuern, bevor sich der Schaden ausweitet und noch tiefergehender saniert werden muss. Deswegen ist es auch sinnvoll, manchmal kleinere Maßnahmen zu priorisieren und bei bereits eingetroffenem Schaden auf eine möglichst lange Nutzungsdauer zu setzen, bevor dann tiefgehend saniert wird.

So gehen wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld für die Sanierungen sorgsam um. Das mag mancherorts für Irritationen sorgen, weil nicht die Straße mit dem schlechtesten Zustand zuerst saniert wird, es ist aber die effizienteste Methode.

Zu funktionierenden Landesstraßen gehören auch gut befahrbare Radwege. An vielen Orten Schleswig-Holsteins sind die Landesstraßen auch Hauptverkehrsachsen für Fahrradverkehr und haben so eine hohe Bedeutung für das Verkehrsnetz. Umso wichtiger, dass Radwege nicht durch Wurzelaufbrüche oder Graseinwuchs zu Trampelpfaden werden. Seit einigen Jahren werden die Radwege bei den Landesstraßen mitsaniert und das trägt an vielen Orten bereits Früchte.

Doch wenn man mit dem Fahrrad durch Schleswig-Holstein fährt, begegnen einem leider immer noch deutlich zu viele „Achtung Radwegeschäden“-Schilder auf dem Weg. Lange wurden Radwege bei Sanierungsmaßnahmen eben nicht ausreichend mitbedacht. Das kann so nicht bleiben und deswegen ist es richtig, dass wir vorangehen und mit 100 Millionen Euro diese Legislaturperiode auch Fahrradwege unabhängig der Sanierung der Straße in den Blick nehmen. Das landesweite Radverkehrsnetz soll dafür die Grundlage bilden und Prioritäten nach Verkehrsbedeutung vorgeben.

Auf einen Punkt möchte ich aber nochmal gesondert hinweisen: Auch die Sanierung von Straßen und Radwegen braucht Ressourcen, die oft noch immer aufwändig abgebaut werden. Das Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, erfordert einen nachhaltigeren, sparsameren Einsatz von Rohstoffen. Bereits 2022 wurde dafür das erste Pilotprojekt gestartet und vermehrt recycelte Baustoffe eingesetzt.

Das spart knappen Deponieraum, vermeidet lange Transportfahrten und schont natürliche Ressourcen. Diese Entwicklung wollen wir weiter voranbringen und damit wichtige Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen. In Abfall steckt viel Potential, das wir nutzen können, wenn wir ihn als Ressource betrachten und nicht als Müll. Dafür muss aber die Recyclingfähigkeit beim Abriss direkt mitbedacht werden und müssen Recyclingbaustoffe in Ausschreibungen zum Standard werden.

Und natürlich brauchen wir für diesen Prozess Kapazitäten und Fachkräfte im zuständigen Landesbetrieb sowie notwendige Fortbildungen und Forschung. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Landesbetrieb.

Wir investieren nach wie vor so viel wie nie zuvor in den Erhalt der Landesstraßen. Da ich mir schon denken kann, wie einige Beiträge gleich klingen werden, möchte ich noch einen Punkt zum Abschluss deutlich machen.

Ich möchte nicht auf die Zahlenspiele der letzten Legislaturperioden eingehen und vergleichen. Wer aber bei jeder Debatte in diesem Parlament fordert, dass deutlich mehr investiert werden muss, sollte auch mal die Frage beantworten, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll. Wir Grünen sind offen für Einnahmen durch Mobilitätsabgaben, für eine Umlenkung von Subventionen im Mobilitätssektor oder eine LKW-Maut auf Landesstraßen, um Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen zu generieren. Diese werden aber mehrheitlich abgelehnt.

Im IMPULS-Programm stehen die Investitionen in die vielen verschiedenen dringlichen Bedarfe unserer Gesellschaft nebeneinander. Diese müssen sorgfältig miteinander abgewogen und fair verteilt werden.

Vielen Dank!