Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden. Das ist das Signal. Die große Mehrheit unserer Polizei steht für die Werte unserer Demokratie ein und wir haben großen Respekt vor den Personen, die zur Aufklärung beigetragen haben.

Schleswig-Holstein hat bereits viel dafür getan, die Polizst*innen in ihrer demokratischen Grundhaltung zu stärken. In Aus- und Fortbildung gibt es ein großes Angebot an Schulung in Demokratie, Antidiskriminierung und den Werten unseres Grundgesetzes. Trotzdem müssen wir uns fragen, was wir weiter verbessern können.