Wir stehen an der Seite Israels und gegen jeden Antisemitismus!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde „Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Samstag hat der Terror der Hamas die Region erneut weiter vom Frieden entfernt. Der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen!

Der gnadenlose Überfall auf ein Musikfestival an der Grenze zum Gaza-Streifen und die zahlreichen Kriegsverbrechen, die die Hamas dort begangen hat, sind nur ein Beispiel für die Grausamkeit dieses Tages.

Ich möchte in meiner Rede von der expliziten Beschreibung dieser Grausamkeiten heute absehen. Trotzdem ist es wichtig, zu benennen, dass erneut gezielt Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt wurde und wird. Es muss unmissverständlich klar sein, dass diese Verbrechen gesehen werden, und dass sie Konsequenzen haben.

Unser Mitgefühl gilt den zahlreichen Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen, die diesen furchtbaren 7. Oktober erlebten und ihn nicht überlebt haben. Aber es muss um mehr als Mitgefühl gehen. Es muss auch um Solidarität gehen. Diese Solidarität steht für mich auf drei Säulen.

Die erste Säule lautet, und es ist absurd das aussprechen zu müssen: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar! Diese Überzeugung ist auch eine Schlussfolgerung aus unserer furchtbaren Geschichte.

Die zweite Säule der Solidarität lautet: Israel hat ein Recht auf Verteidigung! Ja, die Bilder, die damit einhergehen, können schmerzhaft sein. Verteidigung ist allerdings kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit. Eine harte Notwendigkeit, die nicht übersehen darf, dass es im Krieg um Menschen geht, nicht um Zahlen.

Und die dritte Säule der Solidarität lautet: Wir stehen geschlossen an der Seite Israels in diesen schwierigen Stunden! Israel ist unser Verbündeter und unser Freund. Und Israel muss sich auf Deutschland verlassen können.

Auch deswegen müssen unsere diplomatischen Bemühungen vielfältig sein. Oft wurden in den vergangenen Tagen historische Vergleiche gezogen, etwa mit dem 11. September 2001 in New York oder dem Jom Kippur Krieg vor 50 Jahren.

Vergleiche sind schwierig, aber Lehren sind notwendig. Eine Ausbreitung des Krieges um weitere Staaten der Region muss unbedingt verhindert werden. Darum ist es wichtig, die Ziele des Abraham-Abkommens und die Annäherung, etwa mit Saudi-Arabien, weiterhin zu verfolgen. Denn auch hier muss die perfide Strategie der Hamas durchbrochen werden. Die Hamas will die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien verhindern und kalkuliert hierzu massive israelische Militäraktionen ein. Die Hamas kalkuliert den Tod zahlreicher Palästinenser*innen ein, für die geopolitischen Ziele des Irans. Dieser Plan muss scheitern.

Dafür ist es wichtig, dass Israels Verbündete geschlossen und entschlossen handeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gestern diese Geschlossenheit exemplarisch ausgedrückt und das ist gut so.

All das und noch viel mehr ist wichtig. All das ist komplex. Und all das diskutieren und entscheiden gerade Menschen überall auf der Welt, die klüger sind und auch mehr Ahnung von der Sache haben als ich, in schwierigen Abwägungen, die zu treffen sind.

Aber eines kann ich sehr klar sagen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag und so viele Menschen darüber hinaus, wir stehen unverrückbar an der Seite der Jüd*innen in diesem Land. Dazu zählt der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Aber dazu zählt auch der Schutz jüdischen Lebens und jüdischen Alltags.

Darum war es richtig und gut, dass Karin Prien beispielsweise unverzüglich einen Plan entwickelt hat, wie diese Diskussionen auch in Schulen geführt werden können. Diese Entschlossenheit war wichtig und stark. Vielen Dank dafür, Frau Prien.

Zu diesem Schutzversprechen zählt aber auch, dass wir uns gegen jeden Antisemitismus stellen. Gegen rechten Antisemitismus. Gegen islamistischen Antisemitismus. Gegen radikalchristlichen Antisemitismus und gegen linken Antisemitismus.

An keinem Tag seit der Befreiung von Auschwitz wurden mehr Jüd*innen ermordet als am 7. Oktober 2023.

An so einem Tag ist kein Raum für „ja aber…“. Kein Platz für Verteidigung. Es ist ein Tag der Trauer, ein Tag der Verurteilung dieses Hamas-Terrors und ein Tag der Solidarität mit Israel und den Jüd*innen weltweit und ganz besonders mit unseren jüdischen Freund*innen hier in Schleswig-Holstein!

Vielen Dank!