Zum heute von der EU-Kommission veröffentlichten alljährlichen Statusbericht („Enlargement Package“) der EU-Beitrittskandidaten sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Bericht zeigt: Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben: Wer weitergehen möchte, soll das tun können, ohne dass andere gebremst werden. So bleibt Europa dynamisch, offen und zukunftsfähig.
Es ist unsere Pflicht und eine Notwendigkeit, Staaten, die alle Voraussetzungen erfüllen und unsere Werte teilen, auch aufzunehmen und nicht zurückzuweisen – auch damit sie sich nicht anderen, autoritären Akteuren zuwenden.
Die EU ist und bleibt ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt. Sie zeigt, dass Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der beste Weg sind, um Stabilität und Fortschritt zu sichern. Das ist ein starkes Signal an unsere Nachbarn und an die Welt.
Eka von Kalben
Landtagsvizepräsidentin
Sprecherin für Europa, Religion und Inklusion