Für den Schutz der Ostsee braucht es einen umfassenden Ansatz

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 38 – Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

der Zustand der Meere weltweit und insbesondere der der Ostsee vor unserer Haustür kann uns nicht egal sein. Und der ökologische Zustand der Meere ist alarmierend.

Die Problembereiche sind zahlreich und vielfältig. Eutrophierung, Schadstoffbelastungen, Überfischung, Vermüllung, Belastungen durch Schall und viele weitere. Eins sollte uns allen klar sein: Für den Schutz der Ostsee und der Meeresumwelt brauchen wir einen umfassenden Ansatz.

Es geht um Pläne aber auch um konkrete Maßnahmen. Es geht um Munitionsbergung, um Begrenzung der Nährstofffrachten, um Geisternetze. Es geht um Meeresenten, um Schweinswale. Um den Dorschbestand, um Seegraswiesen, um Versauerung. Es geht um all diese Schutzgüter gleichzeitig und nicht um die Frage, ob das eine oder das andere wichtiger ist.

Zum Thema Munitionsaltlasten haben wir hier bereits diskutiert und ich denke, dass wir uns hier weitgehend einig sind – über alle Parteien hinweg. Die Munition auf dem Meeresboden ist eine tickende Zeitbombe und diese Altlasten müssen jetzt dringend geborgen werden.

Und hier geht es ja auch voran, im Bundesumweltministerium fand eine Auftaktveranstaltung statt, es gibt Pläne für ein Integriertes Projektteam und auch bereits konkrete finanzielle Mittel im Haushalt 2023.

Nach der aktuellen Zustandsbewertung der Ostsee ist die Eutrophierung nach wie vor eines der größten ökologischen Probleme für die Meeresumwelt. Die Hauptquelle sind Einträge aus der Landwirtschaft. Neu ist mir hier allerdings das Engagement der FDP, wenn es um die konsequente Eindämmung der Nährstofffrachten geht.

Dieses Problem der Überdüngung lösen wir nicht mit einem Fingerschnips durch einen Nationalpark, aber wir können mit dem Schutz des Ökosystems Ostsee, mit dem Schutz der Arten auch nicht warten. Es ist wie im echten Leben: man muss verschiedene Probleme gleichzeitig angehen.

Liebe Kolleg*innen,

wir haben den Vorschlag eines Nationalparks Ostsee in den Koalitionsvertrag eingebracht, auch weil wir wussten, dass wir damit nicht alle Probleme auf einmal und generell nicht alle Probleme lösen können. Natürlich müssen wir uns weiterhin um Munitionsaltlasten, Plastikmüll, Stickstoff- und Phosphoreinträge kümmern.

Wir haben die Idee eines Nationalparks Ostsee eingebracht, weil wir einen wirksameren Schutz und einen umfassenden Ansatz dringend benötigen. Marine Arten brauchen räumlich und zeitlich ausreichende Rückzugsräume zum Schutz vor Störungen. Das kann durch einen Nationalpark verbessert werden, wie es auch im Nationalpark Wattenmeer derzeit geschieht.

Doch wo stehen wir eigentlich gerade: im März hat der Konsultationsprozess begonnen, die Workshops, zu denen alle relevanten Stakeholder eingeladen werden, starten im Juni. In diesen Workshops können sich alle einbringen, Interessen vortragen und überhaupt erstmal über mögliche Nutzungskonflikte reden. Oft werden die Probleme im direkten Austausch und vor konkreten Karten kleiner – und nicht größer.

Und wo stehen wir auf der Naturschutzseite. Seit Jahrzehnten geht es besonders der Ostsee schlecht, seit Jahrzehnten stellen wir einen dramatischen Artenschwund fest. Und wir wissen auch, dass wir besonders im Kampf gegen den Klimawandel auf gesunde Meere als Verbündete angewiesen sind. Also brauchen wir eine Trendumkehr, endlich echten Meeresschutz und wirksamen Flächenschutz.

Und was ist ein Nationalpark überhaupt? Wir haben in Deutschland 16 Nationalparke ausgewiesen. Sie sind laut Bundesnaturschutzgesetz einheitlich zu schützende Gebiete. Hier soll sich die Natur in einem überwiegenden Teil möglichst ungestört entwickeln können.

Auch wissenschaftliche Umweltbeobachtung, naturkundliche Bildung, aber auch die Möglichkeit zum Naturerleben sind Ziele eines Nationalparks. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen offenen Prozess führen können und im Dialog miteinander Probleme lösen werden. Damit wir im schönsten Bundesland zwischen den Meeren auch das schönste Bundesland zwischen zwei Nationalparks werden können.

Vielen Dank.