Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“. Es gebe einen technisch überlegenen Geheimbund von Nachrichtendiensten und Militärs anderer Staaten und Außerirdischen, eine Allianz, die Deutschland vom „Deep State“ „befreien“ werde.

Ein Hirngespinst zwar, aber ehemalige Soldaten der Bundeswehr sollten am „Tag X“ mit Waffengewalt den Bundestag stürmen, Abgeordnete abführen und über ein Codewort im Radio „Blackouts“ auslösen, um die Bundesregierung zu stürzen. Zudem plante die Gruppe „Säuberungen“ in vielen Kommunen und wollte wohl deren Bürgermeister*innen beseitigen. Sie suchte dabei auch die Hilfe Russlands, kurioserweise wohl durch den Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, Kandidat für „Die Basis“ bei der letzten Bundestagswahl, so die Washington Post.

In der Post war außerdem von russischen Dokumenten zu lesen, aus denen Pläne des Kremls hervorgingen, eine Querfront von links außen nach rechts außen in Deutschland unter dem Deckmantel der Friedensbewegung zu schaffen. Einen „Winter der Wut“, was dadurch vereitelt wurde, dass es der Bundesregierung gelungen ist, die Energieversorgung jederzeit sicherzustellen.

Die „Patriotische Union“ ist genau diese Querfront. Eine ungesunde Melange aus esoterischen Verschwörungsgläubigen, Mitgliedern der Corona-Leugner*innen-, Rocker*innen- und Reichsbürger*innenszene, Neonazis, Soldaten und Polizeibeamt*innen mit rechtsextremer Einstellung sowie Mitgliedern von AfD, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Richterin am Landgericht. Sie soll kontinuierlich die Pandemie geleugnet haben, behauptete eine vom Staat erzwungene „Gentherapie“ und vertrat die Verschwörungstheorie vom Großen Austausch. Die AfD ist mit der Reichsbürger*innenszene fest verwoben. Das sieht man nicht zuletzt an der Zusammensetzung der „Patriotischen Union“.

Und auch dabei: drei Kandidat*innen zur letzten Bundestagswahl von „Die Basis“. Sehr bedenklich ist der Anteil an Berufswaffenträger*innen aus dem Staatsdienst, darunter auch Mitglieder und Ehemalige des KSK, die wissen, wie man eine bewaffnete Aktion wirklich aufs Gleis setzt.

Niemand soll die „Patriotische Union“ trotz aller Bizarritäten als harmlos bewerten. Selbstverständlich hätte es für einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland nicht gereicht. Aber Tote und Verletzte und einen schweren Schlag gegen die Demokratie, das hätte durchaus passieren können. Das zeigen die entdeckten Feindeslisten, die Funde von legalen und illegalen Schusswaffen, mehreren tausend Schuss Munition, die vom Kaliber nicht zu den gefundenen Waffen passen, 400000 Euro und Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro.

Niemand soll denken, das Problem sei durch die Festnahme dieser Leute gelöst.

Was wollen wir tun? Die Behörden müssen die Augen offenhalten. Für die Polizei hat Schleswig-Holstein das RADAR genannte Frühwarnsystem. Dieses soll auch in anderen sicherheitsrelevanten Behörden installiert werden. Die Verfahren aus dem Dezember 2020 gegen Polizist*innen, die in WhatsApp-Gruppen gehetzt hatten, zeigt, dass diese ein Baustein sein kann, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Viel zu oft konnten wir beobachten, dass vor der Tat mit Worten gehasst wird.

Für das Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen finden regelmäßig Sicherheitsüberprüfungen statt. Wir wollen das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz modernisieren und konkrete Vorgaben für die einzelnen Prüfungsschritte machen, um einen einheitlichen Standard sicherzustellen. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für wirksame Kontrollen vorhanden ist.

Verfassungsfeinde, die sich jahrelang in den Instanzen gegen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis wehren und dabei immer weiter ihre Bezüge kassieren, wollen wir uns als Staat nicht mehr leisten. Natürlich wollen wir den Rechtsschutz erhalten, aber gleichzeitig prüfen, wie eine zeitlich schnellere Entfernung aus dem Beamt*innenverhältnis erwirkt werden kann, denn diese Verfahren dauern aktuell deutlich zu lange.

Waffen können in vielen Händen ein Problem darstellen. Die Landesregierung hat sich bereits für die Verbesserung von Vor-Ort-Kontrollen eingesetzt. Zusätzlich wollen wir überprüfen, wie die Voraussetzungen für den Waffenbesitz und die Waffenkontrolle durch die Kommunen noch weiter verbessert werden können.

Vielen Dank!