Gebäudeenergiegesetz: Forderung des CDU-Wirtschaftsrates schadet unserer Wirtschaft

Zu den Äußerungen des CDU-Wirtschaftsrates Nord zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.

Wasserstoff ist sehr teuer, das stimmt. Für neun bis fünfzehn Kilowattstunden Strom, die das Heizen mit Wasserstoff braucht, braucht eine Wärmepumpe nur eine einzige. Auch das Umrüsten der Gastechnik ist sehr teuer. Ob die Bürger*innen diese Kosten tragen wollen, sollten sie selbst frei entscheiden können. Von Boetticher fordert die künstliche Subventionierung eines veralteten, meist ineffizienten Geschäftsmodells auf Kosten aller Bürger*innen. Das ist keine Wahlfreiheit.

Der Ausbau von Wärmenetzen ist dagegen ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende und über die Verzahnung mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ein wichtiger Bestandteil des GEG. Gerade auf dem Land bieten sich mit Biogasanlagen und Flächen für die Solarthermieerzeugung viele Möglichkeiten. Land und Bund bieten hier viele Fördermöglichkeiten, etwa über den Bürgerenergiefonds. Wir können darüber diskutieren, ob diese Instrumente noch weiter gestärkt werden sollten – das wäre eine auch regulatorisch unabhängige Debatte von der GEG-Reform im Bundestag.