Der Knoten ist geplatzt! Nach dem Startchancenprogramm muss nun auch der DigitalPakt 2.0 kommen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 40 – Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

der Knoten ist geplatzt! Das Startchancenprogramm kommt. Gestern haben Bund und Länder endlich eine Einigung auf Eckpunkte verkündet und damit den Weg für einen weiteren Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit bereitet.

Und dafür möchte ich, bevor ich näher auf die Inhalte eingehe, zuallererst Danke sagen an das Ministerium und insbesondere an Frau Stenke, die, so hört man, in den letzten Monaten einen unermüdlichen Einsatz gezeigt hat, damit es eine Einigung gibt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, da nun mehr Mittel in den Schulausbau, für Schulsozialarbeit und für mehr Bildungsgerechtigkeit fließen können. Und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Natürlich steht eine Einigung im Detail noch aus – deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier debattieren – aber die Grundlage ist geschaffen:

Erstens: Wir erkennen an, dass jede Schule unterschiedlich ist und vor unterschiedlichen Herausforderungen steht. Deshalb ist die letzte Säule ein Chancenbudget, das zum Teil von den Schulen völlig frei vergeben werden kann. Hier hat das Startchancen-Programm vom PerspektivSchul-Programm gelernt. Denn mit diesem gehen wir in Schleswig-Holstein schon voran.

Zweitens: Wir Grüne wollen weiter in die Schulsozialarbeit, in mehr Stellen für Sozialpädagog*innen und pädagogische Fachkräfte investieren.

Drittens: Investitionen in den Schulausbau. Denn eine Schule, die alle mitnimmt, braucht auch den Raum dafür. Dass die Mittel hier nicht nach Königsteiner Schlüssel – also nach Steueraufkommen und Bevölkerungsanteil – vergeben werden sollen, sondern danach, wo der gesellschaftliche Bedarf tatsächlich am größten ist, finde ich die richtige Entwicklung.

Hier steckt der Teufel aber noch in den Details: Planen, Bauen, Sanieren – das geht nicht immer innerhalb eines Jahres. Deshalb ist die Aufgabe des Bundes nun, auch überjährig finanzielle Verbindlichkeit zu vermitteln, damit die Schulen sorgenfrei bauen können.

Ich freue mich sehr, dass 60 Prozent der Mittel in die Grundschulen gehen sollen, denn dort werden die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt und es ist eine klare Reaktion auf die schlechten Bildungstrends in der Grundschule. Ich freue mich aber auch, dass alle Schulen profitieren sollen. Denn um den Fachkräftemangel in den Blick zu nehmen, sollten wir das Lernen und Lehren insbesondere auch an den beruflichen Schulen fördern. Da haben wir als Land die Möglichkeit, auch Berufsschulen in den Blick zu nehmen, was wir nutzen sollten.

Nach dem gestern erfolgten Durchbruch beim Startchancenprogramm muss nun auch die Arbeit an der Verlängerung des DigitalPakts vorankommen. Denn auch die digitale Bildung hängt noch viel zu sehr vom sozialen Hintergrund ab. Und gleichzeitig wird sie in Zeiten rasend schneller technologischer Entwicklungen immer wichtiger.

Der DigitalPakt Schule hat dabei geholfen, an vielen Schulen Laptops und Tablets zu beschaffen. 2024 läuft er aus. Aber ohne fortlaufende Administration, ohne Fortbildungen für Lehrkräfte, ohne Austausch veralteter Geräte wird es nicht voran gehen. Wir brauchen also einen DigitalPakt 2.0.

Schulen und Kommunen wünschen sich dabei eine Weiterentwicklung: Es muss klarer sein, was Schulen aus dem DigitalPakt finanzieren können. Neben Schüler*innengeräten muss dies auch die Administration der Geräte betreffen, die Bereitstellung guter digitaler Lernangebote, die Schulung und Fortbildung von Lehrkräften allen Alters. Es ist auch eine Frage des Vertrauens in die Schulen. Denn die Lehrkräfte vor Ort wissen oft am besten, was sie für erfolgreiche digitale Bildung brauchen. Mehr Flexibilität des DigitalPakts 2.0 ist eine Antwort darauf.

Mit Blick auf beide Programme gilt also: Es braucht eine gemeinsame Vision von Bund und Ländern für gute Bildung bis 2030 und darüber hinaus. Damit wir auch weiterhin Schritt für Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.