Tierhalter*innen beim Umbau der Tierhaltung nicht allein lassen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 7 – Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

viel Zeit ist ins Land gegangen, seit der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierun im Jahr 2015 sein Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgelegt und darin festgestellt hat, dass die Tierhaltung in Deutschland so, wie sie ist, nicht zukunftsfähig ist.

Immerhin hat dieses Gutachten und hat das vehemente Engagement Professor Grethes und anderer dazu geführt, dass die damalige CDU-geführte Bundesregierung sich dieses Themas angenommen hat. Wenn auch zunächst nur geredet, eine Kommission gebildet, das Thema Kennzeichnung nur halbherzig angegangen wurde, so markiert dieses Gutachten doch einen Wendepunkt. Die Einsicht in der Fachwelt und auch in großen Teilen der Landwirtschaft: so geht es nicht weiter.

Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung. Und damit können wir die Tierhalter*innen nicht allein lassen, das muss von der Gesellschaft mitgetragen werden, auch finanziell. Wir haben die von der Borchert-Kommission vorgelegten Vorschläge unterstützt und tun dies weiterhin.

Insbesondere auch die Forderung nach einem eigenen Instrument zur Finanzierung des Umbaus, verlässlich und unabhängig von jährlichen Haushaltsverhandlungen, um Tierhalter*innen die nötige Sicherheit für den Einstieg in den Umbau zu geben.

Bäuer*innen, die seit Jahren von der Schweinehaltung leben, brauchen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. Jahrelang war das Ziel: wachsen und nochmals wachsen, und das bei teilweise desaströsen Erlösen und nicht unbedingt zum Wohl der Tiere.

Dieser Weg kann und muss sich jetzt ändern. Die Gesellschaft ändert sich. Die Anforderungen an die Tierhaltung ändern sich. Um nach vorn zu schauen, muss sich auch die Haltung der Tiere ändern, hin zu mehr artgerechter Haltung mit mehr Platz, mehr Frischluft und Stroh, um ein paar Beispiele zu nennen.

Der erste große Schritt ist von Berlin aus gemacht. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist am 24.08.23 in Kraft getreten. Die Bundesregierung ist hiermit auf europäischer Ebene vorangegangen, die EU-Kommission hat diesem Gesetz auch zugestimmt. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt in dieser Form für frisches Schweinefleisch und unterscheidet fünf verschiedene Haltungsformen, von nur Stall Stufe 1 bis zu Bio Stufe 5.

Für die Neuausrichtung der Betriebe sind im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre vorgesehen. Für den gesamten Umbau der Tierhaltung hatte die Borchert-Kommission circa vier Milliarden Euro veranschlagt. Leider wurde diesem Wunsch von Seiten des Bundesfinanzministeriums in Berlin nicht entsprochen, darauf hat sich die Borchert-Kommission aufgelöst, sehr zu unserem Bedauern. An einem Finanzierungskonzept muss jetzt weitergearbeitet werden.

Um den schweinehaltenden Betrieben die Umstellung zu erleichtern, werden ab 2024 Fördermittel für Investitionen in den Umbau der Stallungen bereitgestellt, aber gebunden an eine Tierhaltungsobergrenze von 2 GV/ha und in der Förderhöhe abnehmend mit steigenden Tierzahlen.

Des Weiteren werden laufende Mehrkosten bezuschusst, die durch die veränderte Haltung entstehen, und auch im Bauplanungsrecht und beim Immissionsschutz wurden erste Veränderungen vorgenommen. Jetzt muss dieses Gesetz auch auf andere Tierarten und auf europäischer Ebene ausgedehnt werden, damit auch dort der Umbau der Tierhaltung voranschreitet.

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werden wir nicht umhinkommen, auch die Tierzahlen zu reduzieren. Bessere Entlohnung für artgerechtere Haltung mit erhöhtem Platzangebot ist dazu ein richtiger Weg und eine Perspektive für die Zukunft.

Vielen Dank!