Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den besonderen und krisenhaften Umständen dieser Zeit Rechnung trägt. Wichtig ist es, auch weiter insbesondere in Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz zu investieren, um unser Land zukunftsfähig zu machen.

Die finanzielle Situation des Landes, die geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen und die multiplen Krisen haben Auswirkungen auf den Landeshaushalt und machen es daher erforderlich, weiterhin Notkredite in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen enthält der Haushaltsentwurf auch Mittelkürzungen. Vor diesem Hintergrund werden die Haushaltsberatungen diesmal besonders herausfordernd.

Deutlich wird, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr genügt. Um die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge stemmen zu können, muss sie weiterentwickelt werden.