Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung

Zu den gestern (10.01.2024) veröffentlichten Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politiker*innen und Rechtsextremen sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist. Dieses Problem der rechtsextremen Vernetzung haben wir auch in Schleswig-Holstein. So hatten das damalige AfD-Mitglied, das 2020 am Rande eines AfD-Parteitages in Henstedt-Ulzburg vier Leute mit einem Pick-up anfuhr, und sein Mitfahrer Bezüge zur Identitären Bewegung. Zudem offenbaren Recherchen, dass die unsägliche Aktion in Schlüttsiel maßgeblich von AfD-Mitgliedern initiiert worden sein könnte. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.

Jan Kürschner

Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data