Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Ich erinnere daran, dass dieser Weg für die NPD gewählt wurde, weil sie für ein Verbot einfach zu unbedeutend ist. Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextremen Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorgfältig jetzt für die AfD zu prüfen. Denn dass die AfD zu unbedeutend ist, kann wohl niemand mehr behaupten.

Jan Kürschner

Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data

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