Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil. Bina Braun Sprecherin für Bauen, Wohnen, Kommunales, Ländliche Räume Link Instagram Facebook E-Mail an Bina Braun Mehr erfahren
