Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen

Zur Kritik an den Ankündigungen der Sozialministerin Aminata Touré zur Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Kita-Reform sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt. Und dass die Ministerin zur Veröffentlichung des Evaluationsberichts zu den Wirkungen der Kita-Reform nächste Woche auch selbst etwas zur Einordnung sagt, kann ja wohl kaum als Alleingang bezeichnet werden. Im Gegenteil: Von einer Kita-Ministerin erwarte ich genau das.

Und natürlich wird auch das Parlament mit einbezogen. Eine Anpassung des Kitagesetzes ist ohne eine solche Beteiligung auch gar nicht möglich. Die Behauptung, eine Beteiligung solle nicht stattfinden, ist daher falsch. Wenig konstruktiv ist die Erklärung, die Kita-Reform sei bereits gescheitert. Das untergräbt die Anstrengungen aller Beteiligten, auf Seiten des Ministeriums, der Abgeordneten wie auch in Kommunen, Eltern- und Trägerverbänden. Gemeinsam gilt es nun, ab nächster Woche den Evaluationsbericht auszuwerten und Lösungen für ein verlässliches Kita-System zu finden. Von Nebelkerzen aus der Opposition lasse ich mich dabei nicht beirren.