Das Schulgesetz ist auf dem richtigen Weg

Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes im Bildungsausschuss sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war.

Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung der Beteiligungsrechte von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Eltern sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernformen befürwortet.

Die in der Anhörung vorgebrachten Konkretisierungsvorschläge bei den verschiedenen Diskriminierungsformen unterstützen wir. Insgesamt zeigt die Anhörung zur Schulgesetznovelle, dass wir die Phase der Schulstrukturdebatten überwunden haben.