Die Verkehrsabbestellungen sind ein Symptom der herausfordernden Haushaltslage

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde „Streichung von Bahnverbindungen durch die Landesregierung“ sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein ist ernst und die Abbestellungen von Verkehrsverbindungen sind ein Symptom dessen. Die Verkehre werden deutlich teurer als erwartet und wir können uns darum Teile davon nicht mehr leisten.

Insgesamt 570 Millionen Euro fehlen in diesem Bereich bis 2032. Das entspricht jährlich etwa 70 Millionen Euro. Die von der Bundesregierung einst in Aussicht gestellten Erhöhungen der Regionalisierungsmittel scheinen jetzt offenbar nicht mehr zu kommen. Darum werden mit einem Mix aus allgemeinen Einsparungen im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, Entnahmen aus dem Sondervermögen MOIN.SH und Verkehrsabbestellungen reagieren. Die Abbestellungen umfassen dabei 5,9 Millionen Euro, also nicht einmal zehn Prozent der Summe, die für eine Lösung des Problems notwendig wäre. So zeigt sich, dass wir mit aller Kraft versucht haben, Abbestellungen zu verhindern. Künftig werden wir zudem die Finanzierungslücken konkreter in der Finanzplanung darstellen.

Die Abbestellungen sind für die Betroffenen sehr hart, das ist und bewusst. Wenn die SPD allerdings von einem „Kahlschlag“ spricht, passt das nicht zur Wirklichkeit. Lediglich 1,5 Prozent der Verkehrsleistungen sind von den Abbestellungen betroffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um wenig genutzte Linien, eher touristisch genutzte Linien, Fahrten in Nacht- und Randzeiten sowie Verkehre, die kürzlich erst dazu bestellt wurden.

Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Wir haben sie nicht leichtfertig getroffen und sie sind auch von niemandem gewollt. Aber wir müssen damit umgehen, dass die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein besonders herausfordernd ist.