Die Häfen sind zentral für die Energiewende, die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Verlässliche Hafenstrategie für SH

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die Häfen in unserem Land sind zentral für die Energiewende, die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge – darin sind wir uns in diesem Haus einig.

Und genau deshalb haben wir im letzten Jahr beschlossen, eine Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Diese Strategie soll die Bedeutung der einzelnen Häfen für die regionale Entwicklung hervorheben und Infrastrukturbedarfe der Häfen systematisch sichtbar machen.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den landeseigenen Häfen liegen. Denn das sind die Häfen, für die wir als Land verantwortlich sind und diese Verantwortlichkeit muss in der Hafenstrategie besonders berücksichtigt werden.

Diese Häfen sind zwar vergleichsweise klein, haben aber eine besondere Bedeutung für die Daseinsvorsorge auf den Inseln. Und nicht nur das: Diese Häfen können die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste bedeutend stärken und damit helfen, die Region langfristig zu entwickeln.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus unserem Antrag zur Hafenstrategie:

“Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potential zu stärken. Hierzu gehört ein stärkerer Fokus auf Standortmarketing, um ein effektives Liegenschafts- und Flächenmanagement zu gewährleisten und die anstehenden Bedarfe insbesondere im Bereich der Energiewende für die Häfen gezielter zu begleiten.”

Die verfolgten Maßnahmen, das sind Maßnahmen wie die Sicherstellung der Zugänglichkeit der Häfen und der Ausbau des Hafenbeckens 4 in Büsum.

Für das Sedimentmanagement wird zudem eine Förderrichtlinie des Landes erarbeitet, die auch die Zugänglichkeit des Husumer Hafens förderfähig macht. Über das Sondervermögen grün-blauer Infrastruktur stellen wir zusätzliche Gelder zur Verfügung, um die Ökologisierung der Häfen zu unterstützen. Das kann die Errichtung von Landstrom sein, es kann aber auch der Ausbau oder die Neuerrichtung eines Schienenanschlusses sein. Das sind alles wichtige Punkte, die bereits verfolgt werden.

Lieber SSW, über den zweiten Teil des Antrags habe ich mich etwas gewundert: Dort fordern Sie die Berücksichtigung zweier Studien der IHK bei der Ausarbeitung der Hafenstrategie – eine Studie zum Hafen Flensburg und eine andere zu den Westküstenhäfen.

Warum ausgerechnet diese zwei? Es gibt ein größeres Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein des Fraunhofer Instituts mit Handlungsempfehlungen. Es gibt zahlreiche weitere Potenzialstudien für die einzelnen Häfen, für Lübeck und Kiel, aber auch der Rendsburger Hafen kann eine große Bedeutung für die Energiewende einnehmen und bedarf naher Betrachtung.

Die Hervorhebung der landeseigenen Häfen kann ich nachvollziehen, sie ist durch unsere eigene Verantwortung für diese Häfen zu begründen. Warum aber ausschließlich die Studien einer Kammer berücksichtigt werden soll und dann nicht mal alle hafenbezogenen Studien dieser Kammer, sondern ausschließlich die für die Westküstenhäfen und Flensburg erschließt sich mir wirklich nicht.

Aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag in dieser Form auch nicht zustimmen.

Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in unserem Land als Teil eines integrierten Verkehrsnetzes begreift. Dafür müssen alle relevanten Studien zur Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen berücksichtigt werden.

Wenn der Entwurf der Strategie vorliegt, können wir das dann sicherlich im Ausschuss diskutieren.

Vielen Dank.