Das Recycling von Baustoffen muss gestärkt werden

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 35 – Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken

Dazu sagt die abfallwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Sehr geehrte Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Und es gibt die Aussage, dass er zu 80 Prozent „recycelt“ wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bauschuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes: Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Material vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich geschlossen. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, dies zu tun. Das Kreislaufwirtschaftsgesetzt schreibt nämlich folgende Hierarchie vor:

1. Die Vermeidung von Abfall. Konkret bedeutet das hier den Erhalt der Gebäudesubstanz durch Sanieren und Modernisieren
2. Die Wiederverwendung: Also die Nutzung von ganzen gebrauchten Gebäudeteilen oder Ziegeln
3. Das Recycling: Also die Rückführung aufbereiteten Materials in den Baustoff
4. Sonstige Verwertung: zum Zweck der Verfüllung
5. Die Beseitigung: auf Deponien

Auch wenn wir uns beim Recycling von Baustoffen bemühen, so hängen wir vor allem bei den mineralischen Abbruchmaterialien, die man durchaus recyceln kann, in den unteren Rängen in dieser Hierarchie fest. Die aktuelle Deponiebedarfsstudie des Landes Schleswig-Holstein zeigt, dass die rund 470 000 Tonnen Abbruchmaterialien, die jedes Jahr anfallen, in den Deponien der Klasse I und II entsorgt werden oder sonstiger Verwertung zugeführt werden. Und deshalb hat unser Antrag den Fokus auf das Recycling von mineralischen Abbruchabfällen und das Wiederverwenden von Gebäudebauteilen.

Die Deponiebedarfsstudie zeigt auch auf, dass der Platz in den genannten Deponien sehr begrenzt, ist: Je nach Szenario könnten die Kapazitäten bereits ab 2027 erschöpft sein. Das heißt doch in Konsequenz, dass wir neben der Suche nach neuen Deponieraum zuvorderst den Eintrag in die Deponien massiv und schnell reduzieren müssen. Jeder Ziegel und jeder Betonbrocken, der dort nicht landet, hilft, die Deponien und unsere Umwelt zu entlasten.

Ein Zitat aus der Deponiebedarfsstudie: „[…] sollte die umweltpolitische Schwerpunktsetzung des Landes Schleswig-Holstein zwingend die Intensivierung von Abfallvermeidungs- und Recyclingmaßnahmen berücksichtigen. Es gilt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung, Wiederverwendung und insbesondere zum Recycling mineralischer Abfälle weiter auszubauen […]“

Was hält also die Akteure davon ab, das im vollen Umfang zu tun, was nötig und eigentlich sogar vorgeschrieben ist? Bürokratie.

Und deshalb bitten wir die Landesregierung die Vorschläge der Dialogplattform Recyclingrohstoffe der Deutschen Rohstoffagentur auf Machbarkeit in Schleswig-Holstein zu prüfen und sich auf Bundesebene für sie einzusetzen. Die Vorschläge umfassen unter anderem: Einen Erlass, der das Ende der Abfalleigenschaft direkt nach dem Aufbereitungsprozess definiert. Ein Ausschreibungskriterium Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz bei Bau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften. Das Verschlanken des hohen Prüf-, Nachweis- und Dokumentationsaufwandes im Vergleich zu Primärbaustoffen. Die Harmonisierung der unterschiedlichen Prüf- und Nachweisanforderungen für Recyclingbaustoffe.

Sehr geehrte Kolleg*innen, mit Recycling von Baustoffen und der Wiederverwendung von Gebäudeteilen reduzieren wir den Verbrauch wichtiger Ressourcen, die teils in Schleswig-Holstein abgebaut werden; wie zum Beispiel Kies. Wir reduzieren Treibhausgas emittierende Produktionsprozesse; wie die Zementherstellung. Wir reduzieren den Eintrag in die Deponien und wenn hierdurch ein regionaler Markt für Recyclingbaustoffe entsteht, können Transporte eingespart werden und gut für unsere Wirtschaft ist das auch.

Sehr geehrte Kolleg*innen ich bitte sie, dem Antrag zuzustimmen.